Doppelhaushalt 2022/2023
Der Kämmerer hat den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Das Volumen beträgt im Jahr 2022 rund 672,8 Mio. Euro, im Jahr 2023 rund 691,9 Mio. Euro. Landrat Ingo Brohl hatte bereits bei seinem ersten zu verantwortenden Haushalt 2021 erklärt, dass der Kreis unter seiner Führung versuchen werde, insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pandemie, die Kreisumlage möglichst lange stabil auf dem historisch niedrigen Niveau von 36,4 Prozent zu halten. Dies sieht auch der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 so vor. Um dies zu erreichen, werden im Jahr 2022 rund 2,6 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen, im Jahr 2023 rund 24,6 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Isolierung der coronabedingten Mehraufwendungen in Höhe von rund 6 Millionen Euro in 2022 und 2,4 Millionen Euro in 2023. Die Jugendamtsumlage für die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten wird in 2022 einen voraussichtlichen Hebesatz von 23,49 Prozent und in 2023 einen voraussichtlichen Hebesatz in Höhe von 25,04 Prozent haben. Nach den sich nun anschließenden Haushaltsberatungen ist der Haushaltsbeschluss für die Sitzung des Kreistages am 31.03.2022 vorgesehen.

In den letzten Jahren war der Kreis Wesel als eine der wenigen Aufgabenträger in der Lage, den ÖPNV eigenwirtschaftlich darzustellen. Ab diesem Jahr wird erstmals seit Jahren eine ÖPNV-Umlage für den Busverkehr notwendig. Diese soll bei insgesamt 4,3 Millionen Euro liegen.
Die Notwendigkeit besteht dadurch, dass die Tarifentwicklung des VRR stärker politisch bestimmt ist, um die Nachfrage im öffentlichen Verkehr zu steigern. Dies geschieht unabhängig von der Kostenentwicklung der Unternehmen. Bei der Kostenentwicklung ist vor allem die Lohnentwicklung des Fahrpersonals, aber auch der Dieselpreis als wesentliche Treiber zu nennen. Daneben hat sich die Nachfrage allgemein durch die Corona-Pandemie noch nicht wieder auf das vorherige Niveau erholt.

Kiesmoratorium
Der Kreistag hat einstimmig eine Resolution für ein Moratorium zum weiteren Kiesabbau im Kreis Wesel verabschiedet. Hintergrund ist die Erweiterung von Abgrabungen für Sand und Kies im Kreisgebiet, die im Landesentwicklungsplan (LEP) festgelegt sind. Der Kreis hatte gemeinsam mit den Kommunen Alpen, Kamp-Lintfort und Rheinberg gegen die Bedarfsermittlung im LEP geklagt. Da über die Klage noch nicht entschieden ist, fordert der Kreistag den Landesgesetzgeber, den RVR und das Ruhrparlament nachdrücklich auf, ein Moratorium über die weitere Planung und die mögliche Umsetzung zur weiteren Ausweisung von Abgrabungsflächen zu verhängen. Der Kreistag bekennt sich außerdem zur Resolution vom 4. Februar 2019, in der ein nachhaltiger Umgang mit der Ressource Kies skizziert wurde.

Das Oberverwaltungsgericht teilte den Kommunen am Donnerstag, 16. Dezember 2021, mit, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung der Klage für Mitte März 2022 anberaumt werden soll.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS)
Mit einstimmigem Beschluss hat der Kreistag entschieden, dass der Kreis Wesel zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) beitritt. Die AGFS bietet seinen kommunalen Mitgliedern Know-How, Fachberatung und fachlichen Austausch zum Ausbau der Radinfrastruktur sowie Kampagnen u.a. zur Verkehrssicherheit. Mitglieder der AGFS haben außerdem leichteren Zugang zu Landesfördermitteln. Der Beitritt zur AGFS stärken somit die Bemühungen des Kreises Wesel, die Radinfrastruktur zu fördern.

Sonderfonds zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden
Die Mitglieder des Kreistags haben einstimmig beschlossen, Vereine und Verbände finanziell zu unterstützen. Aus dem Sonderfonds für das Jahr 2021 gewährt der Kreis Wesel daher den folgenden Vereinen und Verbänden, die einen Antrag gestellt haben, folgende Mittel:
–        Sozialdienst katholischer Frauen                        3.000 Euro
–        Frauen helfen Frauen – Dinslaken                        3.000 Euro
–        AIDS-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel e.V.                3.000 Euro
–        Frauen helfen Frauen – Moers                        2.000 Euro
–        Geistliches und kulturelles Zentrum Kloster Kamp        3.000 Euro