FDP Alpen: “Jetzt ist die CDU am Zug”

Die politischen Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen.

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austritts des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen.

Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der FDP. Sinngemäß hieß es in der Ablehnung der CDU, dass der Antrag zu frühe käme und man erst mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag die notwendigen Schritte abstimmen wolle, bevor man einer Resolution zustimmen könne.

Nach Angaben von FDP-Chef Thomas Hommen, stieß das in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis, da doch beide Parteien den Austritt anstrebten und man nicht verstehe, warum sich die CDU nun sperre.

Thomas Hommen: „Gemeinsam mit vielen Unterstützern aus zahlreichen Stadt- und Ortsverbänden im Kreis haben wir nun den ersten Schritt getan und im Rahmen des Kreisparteitages der FDP-Kreis Wesel am vergangenen Samstag einen Antrag eingebracht, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Damit hat die Kreistagsfraktion nun das notwendige Mandat erhalten, um mit den Kreistagskolleginnen und Kollegen über den Austritt des Kreises zu beraten. Jetzt sei die Alpener CDU am Zug es uns gleich zu tun.“

Nach Ansicht der FDP ist der RVR eine Planungsebene, die die Gemeinsamkeiten des Ruhrgebiets unterstreichen und dessen regionale Identität stärken soll. Den verschwimmenden administrativen Grenzen der Ruhrgebietsstädte solle dabei durch überregionale Regelungen und Planungen Rechnung getragen werden. Die niederrheinischen Kommunen entsprächen diesen Voraussetzungen jedoch nicht, weil sie weder die dieselbe Größe haben, die Grenzen nicht verschwimmen und sich die wirtschaftliche Struktur stark von der des Ruhrgebietes unterscheidet.

Aufgrund solcher elementarer Unterschiede sei es dem RVR deshalb beispielsweise relativ problemlos möglich mit deutlich geringeren Entwicklungskosten als bei vergleichbaren Arealen im Ruhrgebiet große Industriegebiete im ländlichen Raum des Kreises Wesel zu planen und anzusiedeln.

Das gestaltet Planungen für den RVR deutlich unkomplizierter, kostengünstiger und schneller, gereicht dem Kreis Wesel und damit auch Alpen häufig und wiederkehrend zum Nachteil.

Hommen: „Wir stellen immer wieder fest, dass sich im RVR bestenfalls nur wenige Personen für die Belange des Kreises Wesel interessieren. Der Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR ist zum Nachteil der Ruhrgebietsstädte aber zum großen Vorteil für uns. Es sollte dabei auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Mitgliedschaft im RVR den Kreis Wesel jährlich rd. 5,5 Mio. EUR kostet.“

„Deshalb wollen wir dem RVR stark und selbstbewusst entgegentreten, denn im RVR steckt zu viel Ruhr und zu wenig Niederrhein“, so Fraktions-Vize Michael Weis abschließend.

(Quelle: Pressemitteilung FDP Alpen)